Allgemeine Einkaufsbedingungen der Schreiner Group GmbH & Co. KG

I. Geltungsbereich

1. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Besteller und dem Lieferanten zur Ausführung dieses Liefervertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Es existieren keine mündlichen Nebenabreden.

3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

4. Diese Einkaufsbedingungen gelten nur bei Verwendung gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs.1 BGB.

II. Bestellung

1. Lieferverträge (Bestellung und Annahme) und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen bedürfen der Schriftform.

2. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Wochen anzunehmen.

3. Lieferabrufe können auch durch Datenfernübertragung erfolgen.

4. Der Besteller kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis die Lieferung „frei Haus” an die vom Besteller benannte Empfangsstelle, einschließlich Verpackung, ein.

2. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Preis nicht enthalten.

3. Der Besteller bezahlt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechungserhalt, mit 3 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungserhalt netto. Rechnungen werden nur bearbeitet, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in der Bestellung – die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

4. Der Besteller hat die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte.

IV. Gefahrenübergang/Dokumente

1. Die Lieferung hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, „frei Haus” zu der vom Besteller angegebenen Empfangsstelle zu erfolgen. Der Lieferant trägt die Transportgefahr.

2. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer anzugeben; unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.

V. Lieferzeit

1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Vorzeitige Lieferungen sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Bestellers zulässig.

2. Der Lieferant ist verpflichtet, den Besteller unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

3. Im Falle des Lieferverzuges stehen dem Besteller die gesetzlichen Ansprüche zu. Der Besteller ist somit insbesondere berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Sofern der Besteller Schadensersatz verlangt, steht dem Lieferanten das Recht zu nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

VI. Qualität und Dokumentation

1. Der Lieferant hat für seine Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften, die vereinbarten technischen Daten, sowie alle gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Bestellers.

2. Sind Art und Umfang der Prüfungen sowie die Prüfmittel und –methoden zwischen dem Lieferanten und dem Besteller nicht fest vereinbart, ist der Lieferant verpflichtet, die Prüfungen nach dem jeweils aktuellsten Stand der Prüftechnik durchzuführen.

3. Der Lieferant hat die Anforderungen hinsichtlich der bestehenden Nachweisführung bei dokumentationspflichtigen Teilen (D-Teil) entsprechend umzusetzen. Als Anleitung wird auf die VDA Schrift “Nachweisführung – Leitfaden zur Dokumentation und Archivierung von Qualitätsforderungen” hingewiesen.

VII. Mängeluntersuchung und Mängelhaftung

1. Wir sind lediglich verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf offensichtliche Mängel, die mit der Bestellung übereinstimmende Warenmenge und richtige Art der Ware zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 3 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.

2. Dem Besteller stehen ungekürzt die gesetzlichen Mängelansprüche zu. Der Besteller ist somit in jedem Fall berechtigt, nach Wahl vom Lieferanten Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

3. Der Besteller ist berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.

4. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

VIII. Produkthaftung; Freistellung

1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

2. Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. (1) ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

3. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

IX. Schutzrechte

1. Der Lieferant steht dafür ein, dass seine Liefergegenstände frei von Schutzrechten Dritter sind, und dass durch ihre Weiterlieferung, gleichgültig in welchem Bearbeitungszustand, sowie durch ihre Benutzung Patente, Lizenzen und andere Schutzrechte nicht verletzt werden.

2. Der Lieferant stellt den Besteller und seine Kunden von Ansprüchen Dritter aus Schutzrechtsverletzungen auf erstes schriftliches Anfordern hin frei und trägt alle Kosten, die ihm in diesem Zusammenhang notwendigerweise entstehen.

3. Die vorstehenden Ansprüche des Bestellers verjähren in 10 Jahren,  verechnet ab dem Vertragsschluss.

X. Eigentumsvorbehalt; Beistellung

1. Sofern der Besteller Gegenstände beim Lieferanten beistellt, behält er sich hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden allein für den Besteller vorgenommen. Sofern diese Vorbehaltsware mit anderen, dem Besteller nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Besteller das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache des Bestellers (Einkaufspreis zuzüglich USt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

2. Sofern die Vorbehaltsware des Bestellers mit anderen, dem Besteller nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt wird, erwirbt der Besteller das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache des Bestellers (Einkaufspreis zuzüglich USt) zu den anderen vermischten Gegenständen zur Zeit der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant dem Besteller anteilig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für den Besteller kostenlos.

3. Beigestelltes Material des Bestellers ist bis zu seiner Verarbeitung oder Vermischung durch den Lieferanten getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Bei Wertminderung und Verlust ist vom Lieferanten Ersatz zu leisten.

XI. Geheimhaltung

1. Der Lieferant verpflichtet sich, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bestellers offen gelegt werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.

2. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt, wenn das in den überlassenen Abildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Wissen oder sonstige Informationen allgemein bekannt geworden sind.

3. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

4. Die Vertragspartner dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit ihrer Geschäftsverbindung werben.

XII. Erfüllungsort, Gerichtstand, anwendbares Recht

1. Erfüllungsort für Lieferung und Leistung ist die jeweils in der Bestellung benannte Empfangsstelle.

2. Gerichtsstand ist München, sofern der Lieferant Kaufmann ist. Der Besteller kann den Lieferanten jedoch auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

3. Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.