Geschäftsbedingungen Schreiner Group GmbH & Co. KG

I. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Lieferung von Ware oder sonstiger Leistungen durch uns ohne ausdrücklichen Widerspruch bedeutet in keinem Falle die Anerkennung von Geschäftsbedingungen des Bestellers.
  3. Abweichungen vom Vertrag bzw. von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Ver-einbarung, die nur von unseren Handlungsbevollmächtigten wirksam unterzeichnet werden kann.

II. Auftragserteilung/Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Besteller technische Dokumente, Dokumentationen, Kataloge, Produktbeschreibungen, Spezifikationen oder sonstige Informationen und Unterlagen – auch in elektronischer Form – zukommen haben lassen.
  2. Forecasts des Bestellers dienen lediglich zu unserer Information und stellen keine Verpflichtung zur Produktion und Lieferung von Ware dar.
  3. Erst mit der Bestellung einer Ware erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.
  4. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller erklärt werden. Annahmefiktionen lehnen wir grundsätzlich ab.
  5. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine abweichende ausdrückliche Vereinbarung getroffen wird. Der Besteller und der Dritte haften gesamtschuldnerisch.
  6. Änderungen, insbesondere in Form, Farbe und Klebstoffverhalten bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbe-halten.

III. Vorarbeiten
Vorarbeiten wie die Erstellung von Leistungsverzeichnissen, Druckvorlagen, Projektierungsunterlagen, Entwürfen, Zeichnungen und Modellen und die Übersendung von Mustern, sind vergütungspflichtig, wenn nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde.

IV. Freigabe/Änderungswünsche des Bestellers

  1. Der Besteller hat die Vertragsgemäßheit und Richtigkeit der zur Freigabe übersandten Dokumente in jedem Fall unverzüglich zu prüfen und über festgestellte Abweichungen zu informieren. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Freigabe auf den Besteller über. Dies gilt nicht, soweit es sich um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten.
  2. Bei allen Änderungswünschen durch den Besteller wird der Aufwand durch uns ermittelt und dem Besteller in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Besteller wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
  3. Bei Präge-, Stanz- und Druckausführungen sind Änderungen am Werkzeug nicht möglich, Neuanfertigungen werden gesondert berechnet.

V. Zeichnungen und Spezifikationen

  1. Sofern und soweit eine Eigenschaft durch uns spezifiziert wurde, versichern wir, dass die Ware allen für die Ware einschlägigen Gesetzen, sonstigen Vorschriften und behördlichen Anordnungen unserer jeweiligen Produktionsstätte entspricht. Zusätzliche Anforderungen vom Besteller gelten als kundenspezifische Forderungen und werden erst nach Vereinbarung durch die Parteien verbindlich.
  2. Sofern uns der Besteller Zeichnungen und Spezifikationen zur Verfügung stellt, hat er die inhaltliche Richtigkeit zu prüfen und sicherzustellen. Eine Haftung hierfür übernehmen wir nicht.

VI. Lieferfrist/Lieferung

  1. Angegebene Liefertermine sind Richttermine und werden nur nach vorheriger schriftlicher Bestätigung verbindlich.
  2. Sofern Lieferfristen vereinbart wurden, beginnen diese erst mit der letzten vereinbarten Mitwirkungshandlung des Bestellers.
  3. Wir haften nicht für Lieferverzögerungen oder Lieferausfälle, soweit diese durch Pandemien, Epidemien, Unruhen, oder nicht vorhersehbare und/oder nicht beherrschbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen/Anordnungen, Änderungen der Rechtslage auf nationaler, europäischer und/oder internationaler Ebene, wie beispielsweise eine Änderung von Gesetzen, (EU-)Verordnungen und/oder internationaler Übereinkommen oder eine nicht durch uns zu vertretende ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) oder durch Verzögerungen bei der Freigabe oder Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten des Bestellers verursacht worden sind.
  4. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
  5. Sofern solche in Ziffer 3 genannte Ereignisse die Lieferung unserer Produkte oder die Erbringung unserer Leistung wesentlich erschweren oder die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir berechtigt den zwischen uns und dem Besteller abgeschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen und auch vor Kündigung vereinbarte Lieferungen oder Leistungen nicht mehr zu erbringen. Wir übernehmen keinerlei Haftung für aus einer solchen Kündigung erwachsenden Kosten und Schäden.
  6. Die Lieferung erfolgt Ex Works abgehend von dem jeweiligen Produktionsstandort (INCOTERMS 2020). Jede abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
  7. Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir berechtigt. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestätigten Menge sind zulässig.
  8. Abrufaufträge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Nimmt der Besteller die Ware zu den vereinbarten Terminen ganz oder teilweise nicht ab, so sind wir berechtigt,
    a. den Restbestand auszuliefern oder
    b. Lagerkosten bis zur Abnahme zu berechnen oder
    c. die entsprechende Ware zu vernichten und dem Besteller die Kosten in Rechnung zu stellen

VII. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Angebotspreise gelten als Richtpreise und werden erst verbindlich, wenn diese durch uns schriftlich bestätigt werden.
  2. Die vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
  3. Die Preise gelten, sofern nicht anders vereinbart, Ex Works abgehend von dem jeweiligen Produktionsstandort (INCOTERMS 2020). Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstigen Versand sind nicht inbegriffen.
  4. Wir behalten uns, insbesondere bei Rahmen- und Abrufaufträgen, das Recht vor, unsere Preise angemessen anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenveränderungen, etwa aufgrund gesetzlicher Regelungen, Lohnveränderungen oder Materialpreisänderungen, eintreten.
  5. Sind für Abnahmemengen Staffelpreise festgelegt, so ist die dem jeweiligen Preis zugeordnete Menge zwin-gend abzunehmen. Erfolgt dies nicht in der vorgegebenen Frist, sind wir berechtigt den Preis anzupassen und nachzufordern.
  6. Entstehen nach Vertragsabschluss Zweifel, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Bestellers gewährleistet ist, so können wir
    a. Zahlungsziele verkürzen, Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen uns auch dann zu, wenn der Besteller sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet.
    b. Wir können des Weiteren eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Besteller Zug um Zug gegen unsere Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist können wir den Vertrag fristlos kündigen.
  7. Der Besteller verpflichtet sich vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen, den Rechnungsbetrag netto und ohne Abzug binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung und Lieferung der Ware zu zahlen. Lässt der Besteller diese Frist schuldhaft verstreichen, so kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.
  8. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt hiervon unberührt.

VIII. Bearbeitungspauschalen
Wir akzeptieren keine Bearbeitungspauschalen jeglicher Art des Bestellers.

IX. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretung

  1. Dem Besteller stehen Aufrechnungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur aufgrund eines Gegenanspruchs ausgeübt werden, der auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  3. Die Abtretung von Forderungen des Bestellers bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

X. Eigentumsvorbehalt

  1. Das Eigentum an der Ware sowie sonstigen von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen und Mustern bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Warenlieferung vorbehalten.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, in ordnungsgemäßen Zustand zu halten und entsprechend zu versichern.
  3. Der Besteller ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie eine Sitzverlegung hat der Besteller uns unverzüglich anzuzeigen, damit die Prüfung von Rechtsmitteln möglich ist.
  4. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Besteller erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung, mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen.
  5. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Im Falle des Miteigentums erfolgt die Abtretung in Höhe unseres Miteigentumsanteils. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Besteller zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

XI. Eigentum an Werkzeugen

  1. Alle abgegebenen Preise für Betriebsgegenstände, die zur Herstellung des Vertragserzeugnisses notwendig sind, sind Anteilskosten. Reinzeichnungen, Filme, Klischees, Lithographien, Druckformen, Stanzen, Präge- und andere Werkzeuge bleiben – auch wenn sie gesondert berechnet werden – unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert.
  2. Die Rechte daran verbleiben bei uns, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wird eine entsprechende Vereinbarung getroffen, können diese Gegenstände gegen Vergütung herausgegeben werden.

XII. Beistellungen/Zulieferungen
Beistellungen und Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Besteller oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht durch uns. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder lesbare Daten. Wir sind berechtigt eine Kopie anzufertigen.

XIII. Wareneingangskontrolle/Prozessbegleitende Prüfung

  1. Der Besteller hat die von uns gelieferte Ware unverzüglich nach Anlieferung qualifiziert zu untersuchen. Eine reduzierte Wareneingangskontrolle, bei der lediglich offensichtliche Mängel und Abweichungen von Art und Menge der Ware durch den Besteller geprüft werden, ist nicht ausreichend.
  2. Der Besteller ist überdies verpflichtet, prozessbegleitende Kontrollen durchzuführen.
  3. Vom Besteller geforderte Kontrollen führen wir nur durch, wenn diese mit uns schriftlich vereinbarten wurden.
  4. Sachmängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Die Mängelrüge muss in jedem Fall innerhalb der Gewährleistungsfrist erfolgen. Außerhalb der Gewährleistungsfrist erfolgte Mängelrügen werden nicht berücksichtigt.
  5. Sofern der Besteller nicht den hier genannten Pflichten nachkommt, können Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden.

XIV. Gewährleistung

  1. Wir geben nur Gewährleistung, Garantien jeglicher Art werden nicht gewährt.
  2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate nach Gefahrenübergang.
  3. Beschaffenheit der Ware
    a. Unbeschadet der Regelung in Ziffer 3 b. liegt ein Mangel nur vor, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs von der zwischen uns und dem Besteller individuell vereinbarten Beschaffenheit abweicht. Darüber hinaus erkennen wir keine Mängel an.
    b. Nicht zur vertraglich vereinbarten Beschaffenheit gehört/en,
    aa. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung
    bb. nicht vereinbarte Spezifikationen oder Produktbeschreibungen aller Art des Bestellers
    cc. unsere Produktbeschreibungen. Diese sind lediglich allgemeiner Natur und basieren auf den Materialspezifi-kationen unserer Lieferanten und auf den Erfahrungen, die wir bisher gesammelt haben
    dd. die Eignung unserer Erzeugnisse für einen bestimmten Gebrauch oder die vom Besteller vorgesehenen An-wendungszwecke. Es obliegt dem Besteller, vor dem Einsatz des Produktes selbst zu prüfen, ob es für den bestimmten Gebrauch bzw. den vorgesehenen Zweck geeignet ist, auch im Hinblick auf anwendungsspezifi-sche Einflüsse. Dies gilt insbesondere für selbstklebende Erzeugnisse, da bei ihnen die Reaktion des Kleb-stoffes auf bestimmten Materialien (z. B. Kunststoffe, Feinleder, Textilien usw.) nicht vorausgesehen werden kann. Es ist daher erforderlich, dass der Besteller mit dem Selbstklebematerial eigene Klebeversuche auf dem Originaluntergrund durchführt. Wir lehnen jede Haftung für jegliche Schäden oder Nachteile ab.
    ee. dass das von uns gelieferte Produkt keine Schutzrechte Dritter verletzt, wenn und soweit das Design und/oder die Konstruktion vom Besteller vorgegeben wird. Hierfür hat alleine der Besteller Sorge zu tragen.
    ff. dass durch die Art und Weise, wie der Besteller das Produkt verwendet, keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Hierfür hat alleine der Besteller Sorge zu tragen.
    c. Der Besteller erkennt technisch begründete Toleranzen etwa in Größe, Farbe, Klebstoff und sonstiger Aus-führung als vertragsgemäße Beschaffenheit an, sofern diese keinen Einfluss auf Qualität und Funktion des Produktes haben.
  4. Sofern und soweit eine Eigenschaft durch uns spezifiziert wurde, stellen wir sicher, dass die Ware allen für die Ware einschlägigen Gesetzen, sonstigen Vorschriften, behördlichen Anordnungen unserer jeweiligen Produkti-onsstätte entspricht. Zusätzliche Anforderungen des Bestellers gelten als kundenspezifische Forderungen und werden erst nach Vereinbarung durch die Parteien verbindlich.
  5. Mängelansprüche
    a. Für Mängel leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
    b. Der Besteller hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, ins-besondere die beanstandete Ware in geeigneter Menge zu Prüfungszwecken zur Verfügung zu stellen. Wir werden dem Besteller auf dessen Wunsch hin einen 3-D-Report und einen 8-D-Report zur Verfügung stellen. Die Fristen für die Zur-Verfügung-Stellung des 3-D-Reports und 8-D-Reports werden gesondert schriftlich zwischen dem Besteller und uns vereinbart. Im Falle der Ersatzlieferung behalten wir uns das Recht vor die mangelhaften Waren zurückzufordern.
    c. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, sofern tatsächlich ein Mangel vorliegt und wenn und soweit wir den Mangel nach den gesetzlichen Regelungen zu vertreten haben.
    d. Schadenspauschalen werden durch uns nicht akzeptiert. Geltend gemachte Beträge müssen seitens des Bestellers nachgewiesen werden.
    e. Sollte kein Mangel oder ein Mangel vorgelegen haben, den wir nicht zu vertreten haben, können wir vom Besteller die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen.
    f. Schlägt die Nacherfüllung fehl, steht dem Besteller bei nur geringfügigen Mängeln kein Recht zum Rücktritt zu.
    g. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Besteller ohne Interesse ist.
    h. Erklärt der Besteller wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen desselben Mangels zu. Wir behalten uns das Recht vor, Waren zurückzufordern.
    i. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware bei dem Besteller. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verschwiegen haben.

XV. Gewährleistungsausschluss/Haftungsbeschränkung

  1. Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn die Ware vom Besteller nicht gemäß unseren Transport-, Lagerungs- und Verarbeitungshinweisen (abrufbar unter www.schreiner-group.com) oder sonstigen Dokumenten transportiert, gelagert und verarbeitet wird.
  2. Von der Haftung ausgeschlossen sind Fehler und Schäden, die durch Beschädigung, falsche Bedienung und nicht sachgerechten Einbau der Ware durch den Besteller hervorgerufen werden. Dasselbe gilt für Fehler und Schäden, die auf nachträgliche Änderungen, Ergänzungen oder Reparaturen am Kaufgegenstand zurückzuführen sind, es sei denn, wir haben hierzu ausdrücklich zugestimmt.
  3. Für Mängel, die auf einem vom Besteller gelieferten oder vorgegebenen Material beruhen, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
  4. Unsere Haftung ist wie folgt begrenzt:
    a. Sind Schäden, die wir gesetzlich zu vertreten haben, von unserer Versicherungspolice gedeckt, so ist unsere Haftung begrenzt auf die Summe, die durch unseren Versicherer bestätigt wurde.
    b. Sollten Schäden, die wir gesetzlich zu vertreten haben, nicht von unserer Versicherungspolice abgedeckt sein, ist unsere Haftung begrenzt auf den Wert der Lieferung.
    c. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Besteller seine Haftung gegenüber seinen Kunden weiter als in den Absätzen a) und b) festgehalten beschränkt hat. In diesem Fall findet diese weitergehende Haftungsbeschränkung auf uns entsprechende Anwendung.
    d. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten ferner nicht, im Falle von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Tun oder Unterlassen, einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
  5. Schäden, die auf derselben Ursache, auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem Zusammenhang oder auf der Lieferung von Waren mit gleichen Mängeln beruhen, gelten als ein Schaden und unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem die Ware an den Be-steller geliefert wurde, die als erster Schaden/Reklamation an den Lieferanten gemeldet wurde.

XVI. Haftungsausschluss bei Software/Open-Source-Software

  1. Nach dem Stand der Technik und auch bei gewissenhafter Arbeitsweise ist es nicht möglich, komplexere Software so zu entwickeln, dass eine fehlerfreie Funktion unter allen Anwendungsbedingungen sichergestellt ist. Wir schließen daher unsere Haftung hierfür aus.
  2. Open-Source-Software wird unter der Mitarbeit zahlreicher hieran in unterschiedlichem Maße beteiligten Entwickler und unter unterschiedlichsten Randbedingungen entwickelt. Unsere Haftung für die aus der Verwendung von Open-Source-Software resultierenden Schäden ist ausgeschlossen bzw. auf diejenigen Modifikationen, Weiterentwicklungen und Ergänzungen beschränkt, die eindeutig durch uns vorgenommen worden sind, sofern die durch uns durchgeführten Änderungen eindeutig von der ursprünglichen Open Source Software abtrennbar sind.

XVII. Freistellung von Ansprüchen Dritter
Wir übernehmen keinerlei Freistellung von Ansprüchen Dritter.

XVIII. Rückruf
Vor einer Rückrufaktion, die ganz oder teilweise Folge eines von uns gesetzlich zu vertretenden Mangels ist, wird der Besteller uns vorab informieren, uns die Möglichkeit zur Mitwirkung geben und sich mit uns über eine effiziente Durchführung austauschen.

XIX. Last-Buy-Option/Ersatzteilpflicht

  1. Sofern wir die Produktion der Ware gleich aus welchem Grunde einstellen, bieten wir dem Besteller eine Last-Buy-Option an, sofern und soweit uns dies möglich ist und keine gesetzlichen und/oder behördlichen Bestimmungen entgegenstehen. Die Last-Buy-Option ist die Möglichkeit des Bestellers bis zu einem Zwölf-Monats-Bedarf an Waren zu bestellen. Der Zwölf-Monats-Bedarf ermittelt sich aus dem Durchschnittsjahresbedarf des Bestellers an Waren, der sich aus den letzten drei Jahren vor Angebot der Last-Buy-Option durch uns ergeben hat. Es gelten die unmittelbar vor Ausübung der Last-Buy-Option vereinbarten Preise.
  2. Ersatzteilpflichten außerhalb der Gewährleistung bestehen nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung.

XX. Vertraulichkeit

  1. Der Besteller verpflichtet sich, alle ihm von uns zugänglich gemachten Informationen, solange und soweit sie nicht in der Öffentlichkeit bekannt sind, auch über das Ende der vertraglichen Beziehung hinausgehend Dritten gegenüber geheim zu halten und durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zu schützen.
  2. Der Besteller verpflichtet sich ferner, die ihm zugänglich gemachten Informationen, nur zum Zwecke der Durchführung unserer Vertragsbeziehung („Zweck“) zu nutzen sowie nur solchen Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen, die diese zu eben genannten Zweck benötigen und ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet wurden.
  3. Der Besteller hat es zu unterlassen, die Informationen außerhalb des Zwecks in irgendeiner Weise selbst wirt-schaftlich zu verwerten oder nachzuahmen (insbesondere im Wege des sog. „Reverse Engineering“) oder durch Dritte verwerten oder nachahmen zu lassen.
  4. Nach Ende des Vertragsverhältnisses sind uns unverzüglich alle überlassenen Informationen zurückzugeben oder, wenn von uns gewünscht, zu vernichten.
  5. Die von uns zugänglich gemachten vertraulichen Informationen bleiben unser ausschließliches Eigentum und wir behalten uns alle Rechte hieran vor.

XXI. EU-Austritt
Sollten uns auf Grund eines EU-Austritts zusätzliche Kosten und Mehraufwände durch Anforderungen hinsichtlich der Lieferung der Ware an den Besteller entstehen, sind diese durch den Besteller zu tragen und/oder zu erstatten.

XXII. Bestelleranforderungen/Qualitätsvorausplanung
Besondere Anforderungen, wie zum Beispiel spezifische Kennzeichnungen und Qualitätsmanagementanforderun-gen des Bestellers sowie geforderte Abweichungen von unserer Qualitätsvorausplanung und sonstigen Prozessen werden nur erfüllt, sofern und soweit wir diesen explizit schriftlich zugestimmt haben.

XXIII. Prozessabweichungen
Sondersituationen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen beziehungsweise nicht durch uns verschuldet wurden, wie beispielsweise Streiks, Pandemien, Epidemien, behördliche Maßnahmen/Anordnungen, Änderungen der Rechtslage auf nationaler, europäischer und/oder internationaler Ebene (wie beispielsweise eine Änderung von Gesetzen, (EU-)Verordnungen und/oder internationaler Übereinkommen) berechtigen uns zu notwendigen Abwei-chungen und Anpassungen in unserem Prozess.

XXIV. cGMP/GMP
Als Hersteller von Sekundärpackmitteln sind wir nicht zur Einhaltung von cGMP/GMP verpflichtet. Wir erfüllen dies lediglich teilweise produktspezifisch nach gesonderter Vereinbarung.

XXV. Rückverfolgbarkeit

  1. Der Besteller ist verpflichtet unser Rückverfolgbarkeitssystem so in sein eigenes Rückverfolgbarkeitssystem zu integrieren, dass der von uns erreichte Detaillierungsgrad in gleicher Weise erreicht wird.
  2. Sollte der Besteller der vorstehenden Verpflichtung nicht nachkommen, so hat er uns alle dadurch entstehen-den Kosten und Schäden zu ersetzen.

XXVI. Archivierung
Die Aufbewahrung von Aufzeichnungen erfolgt gemäß unserem internen Verfahren.

XXVII. Urheberrechte / Gewerbliche Schutzrechte

  1. Wir behalten uns an allen Katalogen, technischen Dokumentationen, Produktbeschreibungen oder sonstigen Informationen und Unterlagen, die wir dem Besteller – auch in elektronischer Form – überlassen haben, Eigentums- und Urheberrechte vor, insbesondere dürfen keinerlei Vervielfältigungen vorgenommen werden.
  2. Dem Besteller werden an unseren eigenen Skizzen, Entwürfen, Reinzeichnungen, Filmen, Layouts, Software, Druckdateien, Datenträgern, Druck-, Stanz-, und Prägewerkzeugen usw., an denen wir Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte haben oder erworben haben, keinerlei Eigentumsrechte übertragen. Nutzungsrechte bestehen nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen bzw. von Lizenzbedingungen.
  3. Der Besteller gestattet, dass wir für Werbezwecke mit dem Namen des Bestellers und den von uns für ihn gefertigten Produkten werben dürfen.
  4. Der Besteller haftet allein, wenn durch die Ausführung des Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und/oder geistige Eigentumsrechte verletzt werden. Der Besteller hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
  5. Entsteht/en während gemeinsamer Entwicklungsarbeiten ein Arbeitsergebnis/se, insbesondere geistiges Eigentum im Bereich gedruckter Produkte (beispielsweise Etiketten, selbstklebende Funktionsteile, gedruckte Elektronik) sowie Maschinen- und Softwareentwicklungen im Bereich gedruckter Produkte, so steht dieses/e unabhängig davon, welche Partei dieses/e Arbeitsergebnis/se entwickelt hat, uns zu.

XXVIII. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen.
  2. Das Abkommen der Vereinten Nationen über internationale Warenkaufverträge (CISG) findet keine Anwendung.
  3. Gerichtsstand ist München.